Anhörung im Landtag
Land NRW / R. Sondermann

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CDU/FDP gegen Sexkaufverbot

NRW – Sachverständigenanhörung zum Sexkaufverbot

Aufgrund des Antrages der Regierungskoalition von CDU/FDP "Nein! zum Sexkaufverbot" wurde der UEGD und andere Sachverständige geladen, um über die Auswirkungen eines Verbotes zu berichten.
Abschläge bisher ein Witz
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Abschlagszahlungen

Abschläge auf November- und Dezemberhilfen sollen erhöht werden

Unternehmen sollen statt bisher maximal 10.000 Euro künftig maximal 50.000 Euro bekommen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen nach einer Einigung zwischen Finanz- und Wirtschaftsministerium erfuhr.
Hängepartie geht in die nächste Runde
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Kaum Hoffnung für Dezember

Lockdown bis mindestens 20. Dezember

Der Bund-Länder-Beschluss vom 25. November sieht vor den Lockdown bis mindestens 20.12. beizubehalten. Sinken die Infektionen nicht signifikant, wird der Lockdown weiter verlängert.
Das Vorspiel hat lang gedauert
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Zähes Ringen in RLP

Rheinland-Pfalz öffnet Erotikbetriebe zum 1. Oktober

Öffnung aus Überzeugung oder will die Landesregierung eine drohende gerichtliche Niederlage abwenden. Den Betrieben wird's egal sein - sie dürfen öffnen, aber nur mit individuellem Hygienekonzept.
Finanzhilfe bis Jahresende
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Bundesregierung gibt weitere Finanzhilfen frei

Überbrückungshilfe wird verlängert, ausgeweitet und vereinfacht

Die nicht rückzahlbare Überbrückungshilfe geht in die Verlängerung. Die 2. Phase umfasst die Monate September bis Dezember 2020. Anträge können voraussichtlich ab Oktober 2020 gestellt werden.
Nächstes Flächenland öffnet
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Gericht kippt NRW-Verbot

Verbot sexueller Dienstleistungen in NRW außer Vollzug gesetzt

Das OVG Münster hat die Untersagung des Angebots von sexuellen Dienstleistungen in und außerhalb von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen in der Coronaschutzverordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt.
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