Bundestagsdebatte Prostitution
DBT Janine Schmitz

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CDU/CSU Antrag Sexkaufverbot

Debatte im Bundestag über Sexarbeit

Berlin. Erstmalige Debatte über die Bestrafung von Sexkäufern sowie dem Verbot von Bordellen und Wohnungsprostitution
Betreiber*innen Veranstaltung
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20.02.2024 Betreiber*innen Veranstaltung

Die CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 07. November 2023 den Beschluss gefasst, die Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen (Sexkauf), das Betreiben von Prostitutionsstätten sowie Modelwohnungen (über dem Mietspiegelpreis) unter Strafe zu stellen.
Neue Daten zu Sexarbeitern und Betrieben
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Bundesstatistik

Daten der Erotikbranche für das Jahr 2022

Wiesbaden, Statistisches Bundesamt vom 15. September 2023: In der Erotikbranche waren 28 278 Sexarbeiter_innen und 2 314 Erotikgewerbe zum 31.12.2022 gemeldet.
BGH Karlsruhe
Nikolay Kazakov

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BGH ordnet Freispruch an

BGH stärkt Rechte der Betreiber_innen

Der Bundesgerichtshof äußert sich erstmalig detailliert zu Kriterien der Steuerhinterziehung, die für die Hinzurechnung von Umsatzsteuern aus prostitutiven Leistungen auf Betreiber_innen Anwendung finden.
Neue Daten zu Sexarbeitern und Betrieben
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Bundesstatistik

Daten der Erotikbranche für das Jahr 2021

Wiesbaden, Statistisches Bundesamt: In der Erotikbranche waren 23 743 Sexarbeiter_innen und 2 286 Erotikgewerbe zum 31.12.2021 gemeldet.
Es wird eng für Impfverweigerer
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Weniger Regeln, aber komplizierter

Niedersachsen mit Ampel-Verordnung

In der ab dem 25. August in Kraft tretenden Corona-Verordnung wird nicht mehr alleinig auf Inzidenzstufen abgestellt. Weitere Bezugsgrößen sind nun Hospitalisierungsinzidenz sowie Intensivbettenbelegungsgrad.
In Kürze öffnen alle Branchen
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Neue Bedingungen

Inzidenz entfällt – Alle Betriebe öffen

Die Bundesländer haben die Abkehr vom Inzidenzwert als alleiniger Maßstab für Grundrechtseinschränkungen in der Ministerpräsidentenkonferenz am 10. August 2021 beschlossen.
NRW prescht voran
Pixabay/UEGD

UEGD

Back to normal?

NRW lockert im großen Stil

Ab Freitag, den 09. Juli große Lockerungsmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen. Bei 7-Tage-Inzidenzen von unter 10 entfallen Abstands-, Test- und Maskenpflicht sowie Kontaktdatenerhebung.
Anhörung im Landtag
Land NRW / R. Sondermann

UEGD

CDU/FDP gegen Sexkaufverbot

NRW – Sachverständigenanhörung zum Sexkaufverbot

Aufgrund des Antrages der Regierungskoalition von CDU/FDP "Nein! zum Sexkaufverbot" wurde der UEGD und andere Sachverständige geladen, um über die Auswirkungen eines Verbotes zu berichten.