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CDU/CSU Antrag Sexkaufverbot
Debatte im Bundestag über Sexarbeit
Berlin. Erstmalige Debatte über die Bestrafung von Sexkäufern sowie dem Verbot von Bordellen und Wohnungsprostitution
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20.02.2024 Betreiber*innen Veranstaltung
Die CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 07. November 2023 den Beschluss gefasst, die Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen (Sexkauf), das Betreiben von Prostitutionsstätten sowie Modelwohnungen (über dem Mietspiegelpreis) unter Strafe zu stellen.
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Bundesstatistik
Daten der Erotikbranche für das Jahr 2022
Wiesbaden, Statistisches Bundesamt vom 15. September 2023: In der Erotikbranche waren 28 278 Sexarbeiter_innen und 2 314 Erotikgewerbe zum 31.12.2022 gemeldet.
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BGH ordnet Freispruch an
BGH stärkt Rechte der Betreiber_innen
Der Bundesgerichtshof äußert sich erstmalig detailliert zu Kriterien der Steuerhinterziehung, die für die Hinzurechnung von Umsatzsteuern aus prostitutiven Leistungen auf Betreiber_innen Anwendung finden.
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Bundesstatistik
Daten der Erotikbranche für das Jahr 2021
Wiesbaden, Statistisches Bundesamt: In der Erotikbranche waren 23 743 Sexarbeiter_innen und 2 286 Erotikgewerbe zum 31.12.2021 gemeldet.
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Weniger Regeln, aber komplizierter
Niedersachsen mit Ampel-Verordnung
In der ab dem 25. August in Kraft tretenden Corona-Verordnung wird nicht mehr alleinig auf Inzidenzstufen abgestellt. Weitere Bezugsgrößen sind nun Hospitalisierungsinzidenz sowie Intensivbettenbelegungsgrad.
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Neue Bedingungen
Inzidenz entfällt – Alle Betriebe öffen
Die Bundesländer haben die Abkehr vom Inzidenzwert als alleiniger Maßstab für Grundrechtseinschränkungen in der Ministerpräsidentenkonferenz am 10. August 2021 beschlossen.
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Back to normal?
NRW lockert im großen Stil
Ab Freitag, den 09. Juli große Lockerungsmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen. Bei 7-Tage-Inzidenzen von unter 10 entfallen Abstands-, Test- und Maskenpflicht sowie Kontaktdatenerhebung.
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CDU/FDP gegen Sexkaufverbot
NRW – Sachverständigenanhörung zum Sexkaufverbot
Aufgrund des Antrages der Regierungskoalition von CDU/FDP "Nein! zum Sexkaufverbot" wurde der UEGD und andere Sachverständige geladen, um über die Auswirkungen eines Verbotes zu berichten.