Glückliches Ende nach 6 Jahren
Unter ein 6-jähriges Verfahren über die Hinzurechnung der Umsatzsteuern von Leistungen der Sexarbeiter auf ein Betreiberpaar hat der Bundesgerichtshof einen Schlussstrich gezogen. In dem am 04. Juli 2022 zugestellten und dem UEGD vorliegenden Beschluss hat der BGH die beiden Verurteilten vollumfänglich von allen Anschuldigungen freigesprochen.
Doch keine Steuerhinterziehung – Ohrfeige fürs LG Kleve
Das Landgericht Kleve hatte das Betreiberpaar wegen Steuerhinterziehung zu einem Jahr und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt und Vermögenswerte über mehrere hunderttausend Euro eingezogen. Dass sie nichts falsch gemacht hätten, haben die Angeklagten immer wieder beteuert, doch Staatsanwalt Hendrik T. und Richter a.D. Christian H. blieben stur. Der UEGD als Prozessbeobachter hatte bei den vielen Verhandlungstagen den Eindruck gewonnen, dass es der Justiz vornehmlich darum ging, die Prostitution in ihrem Gerichtsbezirk auszumerzen.
Nun aber kam die schallende Ohrfeige des BGH, der sich penibel mit allen Kriterien zur Hinzurechnung der Umsatzsteuern auf das Betreiberpaar auseinandersetzte. Sämtliche vom LG Kleve getroffenen Schlussfolgerungen seien falsch. Und zwar so falsch, dass der BGH nicht wie sonst üblich das Verfahren an das Gericht zurückverweist, mit dem Auftrag nachzubessern, sondern das Urteil direkt aufhob, mit Feststellung der Unschuld. Darüber hinaus hat der BGH dem LG Kleve aufgegeben, die Entschädigung wegen erlittener Strafverfolgungsmaßnahmen zu regeln.
Dieser, in der Rechtsgeschichte des BGH äußerst seltene Vorgang einen Freispruch anzuordnen, verdeutlicht, mit welcher Voreingenommenheit untere Gerichtsinstanzen auf unsere Branche losgehen.
Toller Erfolg des UEGD-Mitgliedsbetrieb
Der Verband kann nur seinen Hut ziehen vor soviel Durchhaltewillen. Endlich hat das Betreiberpaar die Gerechtigkeit bekommen, die ihnen schon nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens hätte zu Teil werden müssen. Einmal mehr zeigt sich, wer nicht für seine Rechte kämpft, hat schon verloren. Der UEGD freut sich besonders, weil er das gesamte Verfahren begleitete, und von der angewandten juristischen Strategie überzeugt ist.
UEGD Mitglieder erhalten Unterstützung
Den UEGD Mitgliedern, deren Betriebskonzepte nicht mit unserer Unterstützung erstellt wurden, empfehlen wir, diese bei uns einzureichen. Wir prüfen dann, ob aufgrund der BGH-Entscheidung notwendige Anpassungen vorgenommen werden sollten und ob die tatsächlichen Betriebsabläufe vor Ort den Kriterien entsprechen. Je nach Komplexität raten wir auch die Hilfe eines Anwalts anzunehmen.
Die Anwendung des durch den BGH vorgegebenen Rechtsrahmens bietet Ihnen den größtmöglichen Schutz, nicht selbst in die Falle der Hinzurechnung der Umsatzsteuern von Sexarbeitern hineinzutappen.
Informationsangebot ist keine Rechtsberatung!
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