CORONAVIRUS

NRW KEINE Testpflicht für Geboosterte
Erlaubt sind Selbsttest unter Aufsicht

Die ab Donnerstag, den 13. Januar 2022 in Kraft tretende Verordnung (PDF) regelt, dass bei Personen mit Auffrischungsimpfung (Booster) auf den zusätzlichen Test bei 2G-Plus verzichten werden kann. Gäste können Selbsttests unter Aufsicht durchführen. Zu beachten ist:

  • Nur Selbsttests, d.h. der Gast muss sich selbst testen – der Betrieb beaufsichtigt
  • Nur zugelassene Selbsttests (Link zur Liste)
  • Der Test ist nur für den Betrieb gültig
  • Einlass nur nach negativem Test
  • Der Gast muss sich ausweisen
  • Die persönlichen Daten (Name, Vorname) und das Testergebnis sind zu dokumentieren
  • Wenn der Gast den Betrieb verlässt, ist die Dokumentation zu vernichten

Genaue Anweisung hier zum Nachlesen (PDF)


MPK: keine Änderungen für`s Prostitutionsgewerbe
In der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 07.01.2022 wurde beschlossen, dass bundeseinheitlich bei Anwendung der 2G-plus Regelung der zusätzliche Test entfallen kann, wenn eine Boosterimpfung vorliegt. Im Bereich der körpernahen Dienstleistungen soll es keine Änderungen geben. Ob die Länder auch beabsichtigen die Beschlüsse 1:1 umsetzen, wird sich am Wochenende abzeichnen. Der UEGD wird berichten. Quelle: MPK-Beschlüsse (PDF)


Finanzielle Corona-Hilfen können beantragt werden
Ab sofort können Unternehmen die neue Überbrückungshilfe IV zum Ausgleich für Belastungen durch die Corona-Krise erhalten. Auf der Internetplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de können Steuerberater nun bis Ende April Anträge für den Förderzeitraum Januar bis März 2022 stellen, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag in Berlin mitteilte. Anders als bisher fördert der Bund nicht nur Sach- sondern auch Personalkosten zur Umsetzung der Zutrittsbeschränkungen.


KEINE Schließung von Bordellen in NRW (Verordnung v. 30.12.)
Mit der ab dem 30. Dezember 2021 in Kraft tretenden Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO hat NRW einen Passus eingefügt, den der Verband (ohne Anerkennung einer Rechtspflicht) wie folgt interpretiert:

  • Gem. § 4 Abs. 3 Nr. 5 ist der Besuch von Bordellen und Prostitutionsstätten mit der Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen von immunisierten Personen (Geimpft/Genesen), die zusätzlich über einen negativen Testnachweis verfügen, zulässig.
  • § 5 Abs. 1 Nr. 2 besagt: „Untersagt ist der Betrieb von Swingerclubs sowie vergleichbare Angebote, insbesondere in Bordellen und Prostitutionsstätten„. Das deutet der UEGD folgendermaßen: Ziel des Verordnungsgebers ist es, das Zusammentreffen einer Vielzahl von Personen in einer Räumlichkeit zu unterbinden. Hauptsächlich, wenn es dabei zu einem erhöhten Aerosolausstoß kommen kann, wie beispielsweise durch die gruppenweise sexuelle Betätigung in Swingerclubs. Insoweit sind vergleichbare Angebote „in“ Bordellen und Prostitutionsstätten untersagt, nicht aber eine generelle Schließung.

Bund-Länder-Beschlüsse vom 21.12. – Kein Lockdown für Bordelle
Spätestens ab 28. Dezember 2021 sollen Verschärfungen in den Ländern in Kraft treten. Das betrifft Beschränkungen für Privatkontakte und Großveranstaltungen. Zusätzlich heißt es in Nr. 11. Clubs und Diskotheken („Tanzlustbarkeiten“) in Innenräumen werden geschlossen. Demzufolge werden weder Gastronomie noch Prostitutionsgewerbe geschlossen. Am 7. Januar folgt ein neues Treffen der Regierungschefs. Quelle: Beschlusspapier (PDF)
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Der UEGD wünscht ein schönes Weihnachtsfest,

und bleiben Sie alle bei bester Gesundheit


NRW KEIN Entfall der Testpflicht für Geboosterte
Die ab dem 17. Dezember 2021 in Kraft tretende Verordnung enthält keinen Passus, wonach Menschen mit Auffrischungsimpfung (Booster) auf den zusätzlichen Test bei 2G-Plus verzichten können. Quelle Verordnung v. 17.12.2021


Hessen schließt Bordelle ab Inzidenz vom 350
In der ab dem 16.12.2021 in Kraft tretenden Corona-Verordnung regelt § 27 Abs. 1 Nr. 10: Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Anzahl der Neuinfektionen (Sieben-Tage-Inzidenz) den Schwellenwert von 350, so gilt ab dem nächsten Tag, dass der Betrieb von Prostitutionsstätten und ähnlichen Einrichtungen, die Bereitstellung eines Prostitutionsfahrzeugs sowie die Durchführung oder Organisation einer Prostitutionsveranstaltung untersagt sind. Die VO endet am 13.01.2022


Ab sofort in Niedersachsen 3G für Prostitutionsgewerbe
Das Oberverwaltungsgericht in Niedersachsen hat am 10.12.2021 verkündet, die 2G-Plus Regelung für körpernahe Dienstleistungen mit sofortiger Wirkung vorläufig außer Vollzug zu setzen – es gilt wieder 3G. Die Ergänzung zu Infektionsschutzkonzept zu der am 14.12. in Kraft getretenen VO kann beim Verband abgerufen werden.


Wer die Boosterimpfung hat, ist von Testpflicht der „2G-Plus“-Regelung ausgenommen
Ab Samstag, 04. Dezember 2021 sind Personen mit Auffrischungsimpfung von der Testpflicht bei 2G-Plus befreit. Niedersachsen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind die ersten Bundesländer, die dem Rat der Virologen folgen. Das Saarland folgt am 11.12., Hessen ab 16.12. und der Bayerische Gesundheitsminister sagte „Wir prüfen das jetzt zeitnah“.


UPDATE 2G-Plus im Saarland für Sexarbeiter und Kunden
Saarlands Verordnung vom 01. Dezember 2021 regelt anders als andere Bundesländer, dass nicht nur für Kunden 2G-Plus anzuwenden ist, sondern auch für Sexarbeiter.
Das 2G-Plus Infektionsschutzkonzept (01.12.) steht für Mitglieder zur Verfügung!


Hessen ab 25.11. mit 2G-Plus
Die am 25. November in Kraft getretene Verordnung regelt für Prostitutionsstätten, dass nur geimpfte und genesene Kundinnen und Kunden mit ZUSÄTZLICHEM Negativnachweis (PCR-Test mit 48 Std. Gültigkeit oder Schnelltest mit 24 Std. Gültigkeit) Einlass finden dürfen. Arbeitnehmer sowie Sexarbeiter erfüllen die Nachweispflicht, indem sie ihrer Pflicht aus § 28b IfSG nachkommen, indem, wenn sie nicht geimpft/genesen sind, einen PCR-Test mit 48 Std. Gültigkeit oder Schnelltest mit 24 Std. Gültigkeit dem Betreiber vorweisen. Masken- und Abstandspflicht entfallen, Kontaktdaten sind weiterhin zu erheben. Das Hygienekonzept befindet sich derzeit in Erarbeitung.
Verbandsmitglieder können das Hygienekonzept per Mail anfordern!


Niedersachsen ab 24.11. mit 2G und Warnstufe I
Zusammen mit dem Inkrafttreten der neuen Verordnung am 24. November ist auch die Warnstufe 1 erreicht. Besucher und Kunden von Prostitutionsstätten benötigen zum Einlass den Nachweis der Impfung oder Genesung. Angestellte sowie Sexarbeiter, die in ortsfesten Einrichtungen tätig sind und nicht geimpft oder genesen sind, müssen alle 48 Stunden einen PCR-Test oder alle 24 Stunden einen Schnelltest vorlegen.
Verbandsmitglieder können das Konzept (2G / 2G-Plus) per Mail anfordern!


Baden-Württemberg mit neuer Verordnung und Alarmstufe II
Zusammen mit der neuen Verordnung ist am 23.11.2021 die Alarmstufe II ausgerufen worden. Besucher und Kunden von Prostitutionsstätten benötigen zum Einlass neben dem Nachweis der Impfung/Genesung einen PCR-/ oder Schnelltest (2G-Plus). Sexarbeiter, die in ortsfesten Einrichtungen tätig sind und keinen geimpft oder genesenen Staus haben, müssen alle 48 Stunden einen PCR-Test oder alle 24 Stunden einen Schnelltest vorlegen. Auch gilt für sie weiterhin die Maskenpflicht, der Geimpfte/Genesene nicht unterliegen. Das Hygienekonzept befindet sich derzeit in Erarbeitung.
Verbandsmitglieder können das Hygienekonzept per Mail anfordern!


NRW – 2G-Plus für Prostitutionsstätten
Ab Mittwoch, 24. November sieht die neue Verordnung vor, Einlass für Besucher und Kunden nur noch mit dem Nachweis Geimpft/Genesen und zusätzlich Schnell-/ oder PCR-Test. Allen UEGD-Verbandsmitgliedern wurde das dementsprechende Hygienekonzept per Mail zugestellt.


3G für Mitarbeiter
Am Mittwoch, 24. November 2021 tritt die Änderung im Infektionsschutzgesetz in Kraft. § 28 b Abs. 1 IfSG n.F. bestimmt, dass Arbeitnehmer, bei denen physische Kontakte zu anderen Mitarbeitern oder zu Dritten nicht ausgeschlossen werden können, den Betrieb nur noch dann betreten dürfen, wenn sie entweder geimpft, genesen oder getestet sind.


Bayern ab 16.11. Bordelle/FKK-Clubs 2G-Pflicht oder 2G-Plus
In Bayern steht die Krankenhausampel auf Stufe Rot. Damit einhergehend gelten seit dem 16. November schärfere Corona-Regeln. Für Bordellbetriebe/FKK-Clubs und vergleichbare Freizeiteinrichtungen gilt bei Stufe rot verpflichtendes 2G sowie FFP2-Maske. Alternativ kann der Betrieb freiwillig 2G-Plus anwenden. Geimpfte/Genesene Besucher benötigen zusätzlich einen PCR oder PoC Test. Dann entfällt die Maskenpflicht.
Das Infektionsschutzkonzept (16.11.) mit den Varianten 2G/2G-Plus steht für Mitglieder zur Verfügung!


Der im Jahr 2007 gegründete Unternehmerverband Erotik Gewerbe Deutschland (UEGD) vertritt als Berufsverband die Interessen der Betreiberinnen und Betreiber von Prostitutionsgewerben. Als dialogbereiter und kompetenter Ansprechpartner für Politik und Verwaltung setzt sich der UEGD für eine zeitgemäße Regulierung des sensiblen Bereichs der Prostitution ein, die sowohl den hohen Anforderungen zum Schutz der Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter als auch den Bedürfnissen der Betreiberinnen und Betreiber nach Rechtssicherheit Rechnung trägt. Den Erotikbetrieben bietet der Verband eine Plattform mit Ansprechpartnern, die mit den ganz speziellen Eigenheiten der Branche vertraut ist.

Aktuelle Schwerpunkte der Verbandsarbeit

Hilfe zum Prostituiertenschutzgesetz

Sie haben Fragen zum Prostituiertenschutzgesetz? Wir bieten konkrete schriftliche Hilfen an. Ob BETRIEBSKONZEPT (§16 ProstSchG), LEISTUNGSVEREINBARUNG (§ 26 Abs. 3 ProstSchG) und allen sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen 49 Vorgaben an Betreiber:

  • Anzeige- und Meldepflichten
  • Vertrags- und Kontrollpflichten
  • Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
  • Hinweis- und Auskunftspflichten
  • Präventions- und Sorgfaltspflichten
  • Duldungspflicht behördlicher Nachschau

Sie haben Ihren Erlaubnisantrag bereits eingereicht, aber die zuständige Behörde hat Beanstandungen zum Betriebskonzept oder es gibt Probleme mit der Baugenehmigung bzw. Nutzungsänderung. Nun sollen Sie nacharbeiten, haben aber Verständnisprobleme. Auch in solchen Fällen bieten wir wertvolle Unterstützung.

Umsatzsteuer-Risiko-Minimierung

Arbeiten selbstständige Prostituierte in einer Prostitutionsstätte oder für einen Escort-Service, kann das Finanzamt den Betreiber für die Umsatzsteuerzahlung der erbrachten Sex-Dienstleistungen heranziehen. Entscheidend ist, ob nach den äußeren Gesamtumständen der Betreiber »als Erbringer sämtlicher vom Kunden erwarteten Dienstleistungen einschließlich der Verschaffung von Geschlechtsverkehr aufgetreten ist«.

Es besteht ein enormes finanzielles Risiko. Noch problematischer wird es, wenn Finanzamt oder Staatsanwaltschaft die Auffassung vertritt, der Betreiber hätte wissen müssen, dass er auch die Umsätze der Prostituierten zu versteuern hat. Dann handelt es sich um eine Steuerstraftat und die ist schon ab 100.000 Euro mit Gefängnisstrafe bedroht.

Die Erfahrung zeigt – es kann JEDE Betriebsform treffen. Der Verband hilft, bevor das Finanzamt zuschlägt, aber auch wenn die Entscheidung über die Umsatzsteuerhinzurechnung schon gefallen ist.

MEHRwerte durch Information

Mitglieder erhalten fundierte und regelmäßige Informationen aus den Bereichen: Rechtsprechung, Politik und Verwaltung, sowie Medien.  Mit den vielen neuen Vorschriften im ProstSchG ist alles komplizierter geworden, so heißt es beispielsweise in der Gesetzesbegründung:

Die Prostitutionsgewerbetreibenden sind von den Regelungen des Prostituiertenschutzgesetzes besonders betroffen, weil ihnen die Routine bei der Umsetzung des Regelungsvorhabens fehlt und sie sich selbst das nötige Wissen aneignen müssen.

Rechtssicherheit ist für Sie das A und O. Der UEGD hält für seine Mitglieder exklusive Informationen bereit, die Sie dann abrufen können, wann immer es notwendig ist. Dazu Verbandspräsident Holger Rettig:

„Mit den extra recherchierten Ergänzungen erhalten Sie wertvolle Informationen, mit denen Sie sofort und effizient die Betriebsabläufe steuern können. Gesetze und Verordnungen geben vor WAS zu tun ist – der UEGD erläutert Ihnen praxisorientiert WIE die Vorschriften anzuwenden sind!

Rechtsprechung

Warum sind Urteile so wichtig? Weil alle Behörden, egal ob Gewerbe-, Ordnungs- Bauamt oder Finanzamt, alle richten ihre Entscheidungen nach der Rechtsprechung aus.

Für die UEGD-Mitglieder analysieren wir die Rechtsprechung und Informieren über aktuelle Urteile.

Parlamente und Behörden

Gesetze und Verordnungen werden von der Politik und Ministerien erlassen. Die Durchsetzung obliegt den Behörden.

Was für Betreiberinnen und Betreiber wichtig ist, wo die Risiken liegen und wie Vorschriften richtig in die tägliche Arbeit einzubinden sind, erfahren Sie vom UEGD.

Medien

Als zentraler Ansprechpartner beantworten wir alle Fragen zu unserer Branche. Von den wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen, über die besonderen Anforderungen des Prostituiertenschutzgesetzes bis zu Marktinformationen.

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