Im Beschluss von Bund und Ländern (PDF) heißt es „Inwieweit die Maßnahmen, die am 2. November in Kraft getreten sind, ausreichen, um die Zahl der Neuinfektionen zügig wieder zu senken, lässt sich derzeit nicht präzise vorhersagen. Deshalb werden die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am Mittwoch, 25. November vor dem Hintergrund weiterer Erkenntnisse über konkrete Schlussfolgerungen sowie die weitere Perspektive für Dezember und Januar im Rahmen eines Gesamtkonzepts diskutieren und entscheiden.“
Stimmen aus den Bundesländern
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) betont, dass es für Regelungen ab dem 1. Dezember „keine Salami-Taktik geben soll“. Am Mittwoch in einer Woche soll es daher einheitliche Beschlüsse geben – und dies laut Bouffier sowohl für den Dezember als auch für den Januar. „Ich sehe nicht, dass es zu größeren Öffnungen kommt„, betonte Bouffier erneut und kündigte auch verschärfte Maßnahmen an: „Wir wollen schauen, ob wir die Kontakte im privaten Bereich weiter beschränken.“
Mit Blick auf die Corona-Krise erwartet Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) einen harten Winter. „An Lockerungen der Beschränkungen sei in den kommenden Wochen nicht zu denken“, sagte Kretschmann. Er appellierte an alle, weiter durchzuhalten.
Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) geht davon aus, dass die Anti-Corona-Maßnahmen über das Monatsende hinaus verlängert werden. Nach den Bund-Länder-Beratungen meinte er, er habe wenig Hoffnung, dass Ende November alles wieder gut sei.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verteidigte die Vertagung von weitergehenden Beschlüssen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auf die kommende Woche. „Es sollten heute keine Schnellschüsse gemacht werden“, sagte Laschet. Es sei nur um ein Zwischenfazit des seit zwei Wochen laufenden Teil-Lockdowns gegangen. Die Ministerpräsidenten wollten „im Lichte realer Zahlen beurteilen, wie die Maßnahmen gewirkt haben„.
UEGD Einschätzung der Lage
Bundeskanzlerin Angela Merkel antwortete auf die Frage welche Kriterien entscheidend seien, um den Teil-Lockdown aufzuheben: Die 7-Tage-Inzidenz müsse auf 50 Infektionen zurückgehen. Nur dann ist gewährleistet, dass die Gesundheitsämter die Infektionsketten nachvollziehen können.
Berechnung: 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der letzten 7 Tage. Das entspricht 41.500 Neuinfektionen pro 83.000.000 (alle Einwohner Deutschlands) innerhalb der letzten 7 Tage. Geteilt durch 7 Tage sind rund 6.000 Neuinfektionen täglich – und das für jeden Tag der letzten 7 Tage!
Es erscheint aus derzeitiger Sicht des UEGD unwahrscheinlich, dass vom 23. November bis 30. November die Neuinfektionszahlen konstant täglich unter 6.000 liegen werden. Insoweit ist den Betreiberinnen und Betreibern zu empfehlen, sich auf eine Verlängerung des Lockdowns vorzubereiten.
Der Verband setzt sich beim Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und beim Bundesfinanzministerium (BMF) dafür ein, dass bei einer Verlängerung des Lockdowns, die „Novemberhilfe“ in Form von 75% Umsatzerstattung gleichwohl auch im Dezember an die betroffenen Betreiberinnen und Betreiber zu zahlen ist. Das BMWi hat mitgeteilt, Soloselbständige erhalten eine Abschlagszahlung von bis zu 5.000 Euro; andere Unternehmen erhalten bis zu 10.000 Euro. Die Antragstellung startet in der letzten November-Woche 2020 (voraussichtlich 25. November 2020). Erste Auszahlungen der Abschlagszahlungen erfolgen ab Ende November 2020.
Nächste Web-Video-Runde für Betreiber_innen
Geplant ist einen Tag nach der Ministerpräsidentenkonferenz. Also am Donnerstag, 26. November ab 14 Uhr. Internetlink zur kostenfreien Teilnahme erfolgt zeitnah auf der UEGD-Startseite.