In Kürze öffnen alle Branchen
UEGD

UEGD

Neue Bedingungen

Inzidenz entfällt – Alle Betriebe öffen

Die Bundesländer haben die Abkehr vom Inzidenzwert als alleiniger Maßstab für Grundrechtseinschränkungen in der Ministerpräsidentenkonferenz am 10. August 2021 beschlossen.

Die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin haben sich auf folgende Punkte für den zukünftigen Umgang mit dem Coronavirus verständigt:

  • Kein erneuter Lockdown mehr
  • Alle Betriebe dürfen öffnen – jedoch mit unterschiedlichen Vorgaben
  • Die Länder verabschieden neue Verordnungen bis spätestens 25. August 2021
  • Ab dem 11. Oktober 2021 werden Tests kostenpflichtig
  • Es wird ein neuer Messwert erarbeitet, der neben der Inzidenz, die Impfquote, die Hospitalisierung (Personen die mit Verdacht auf Corona ins Krankenhaus kommen) und die Auslastung der Intensivbetten beinhaltet.

Baden-Württemberg

Die neue Verordnung ist zum 16. August 2021 in Kraft getreten und endet mit Ablauf des 13. September. Stufenregelungen für unterschiedliche Inzidenzwerte sind entfallen. Stattdessen gibt es Vorgaben für verschiedenen Branchen. Personen ohne Genesenen- oder Geimpften-Nachweis benötigen einen einfachen Schnelltest. (B-W Coronaverordnung PDF)

Nordrhein-Westfalen

Am 20. August 2021 tritt die neue Verordnung in Kraft mit Laufzeit bis einschließlich 17. September. Es gibt nur noch eine Inzidenzstufe – über 35 und unter 35.  Dazu Vorgaben für verschiedenen Branchen. Personen ohne Genesenen- oder Geimpften-Nachweis benötigen einen PCR-Test. (NRW Coronaschutzverordnung PDF)

Der UEGD ist schockiert über die Öffnungsbedingung in Nordrhein-Westfalen. Von allen nicht geimpften oder genesenen im Prostitutionsgewerbe Tätigen und deren Kunden einen PCR-Labortest zu fordern ist maßlos überzogen. Prostitution mit Clubs, Diskotheken und Tanzveranstaltungen gleichzusetzen ist mehr als abwegig. Ministerpräsident Laschet und Gesundheitsminister Laumann sollten doch nach über einem Jahr Corona erkannt haben, dass in unseren Betrieben keine Massenveranstaltungen stattfinden. Ob das RKI die Notwendigkeit von PCR-Tests teilt, ist zu prüfen.

Der Verband wird umgehend den Dialog mit der Landesregierung NRW suchen, um an die Stelle der PCR-Tests, die Schnelltests (PoC-Test) in die Verordnung einzubringen.

NRW-Verordnung treibt Sexarbeiter in die Illegalität

Ein PCR-Test ist 48 Stunden gültig. Das bedeutet für Prostituierte, sie benötigen ca. 3 Tests je Woche, oder ca. 12 Tests je Monat. Bei ca. 60 €/Test entspricht das Kosten von 180 € wöchentlich oder 720 € monatlich.

Eine Kostenübernahme durch die Landesregierung ist bisher nicht vorgesehen. Auch ergibt sich aus der Testverordnung des Bundes oder der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung NRW keine Kostenträgerschaft. Sexarbeiter haben keine Möglichkeit die PCR-Testkosten auf ihre Kunden abzuwälzen. Insoweit ist zu erwarten, dass Prostituierte in der Illegalität ihre Dienste offerieren werden, und das dann ganz ohne Schutz vor Gewalt, Hygienemaßnahmen und kostengünstigen Selbsttests.

Der Landesregierung ist zu empfehlen, es der Verordnung Baden-Württembergs gleich zu tun, und der Prostitutionsbranche Schnelltests vorzugeben.


Informationsangebot ist keine Rechtsberatung!
Unser Web-Angebot dient lediglich dem unverbindlichen Informationszweck und stellt keine Rechtsberatung im eigentlichen Sinne dar. Der Inhalt dieses Angebots kann und soll eine individuelle und verbindliche Rechtsberatung, welche die Besonderheiten des Einzelfalles berücksichtigt, nicht ersetzen. Soweit wir über Fälle, insbesondere Gerichtsentscheidungen berichten, darf aus deren Ergebnissen nicht auf einen notwendigerweise ähnlichen Ausgang in anderen Fällen geschlossen werden. Jegliche Haftung für Schäden materieller oder ideeller Art, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen, Prozesse oder Formulare bzw. durch eine fehlerhafte oder unvollständige Information entstehen ist ausgeschlossen.

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Die Bundesländer haben die Abkehr vom Inzidenzwert als alleiniger Maßstab für Grundrechtseinschränkungen in der Ministerpräsidentenkonferenz am 10. August 2021 beschlossen.
In Kürze öffnen alle Branchen
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Die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin haben sich auf folgende Punkte für den zukünftigen Umgang mit dem Coronavirus verständigt:

  • Kein erneuter Lockdown mehr
  • Alle Betriebe dürfen öffnen – jedoch mit unterschiedlichen Vorgaben
  • Die Länder verabschieden neue Verordnungen bis spätestens 25. August 2021
  • Ab dem 11. Oktober 2021 werden Tests kostenpflichtig
  • Es wird ein neuer Messwert erarbeitet, der neben der Inzidenz, die Impfquote, die Hospitalisierung (Personen die mit Verdacht auf Corona ins Krankenhaus kommen) und die Auslastung der Intensivbetten beinhaltet.

Baden-Württemberg

Die neue Verordnung ist zum 16. August 2021 in Kraft getreten und endet mit Ablauf des 13. September. Stufenregelungen für unterschiedliche Inzidenzwerte sind entfallen. Stattdessen gibt es Vorgaben für verschiedenen Branchen. Personen ohne Genesenen- oder Geimpften-Nachweis benötigen einen einfachen Schnelltest. (B-W Coronaverordnung PDF)

Nordrhein-Westfalen

Am 20. August 2021 tritt die neue Verordnung in Kraft mit Laufzeit bis einschließlich 17. September. Es gibt nur noch eine Inzidenzstufe – über 35 und unter 35.  Dazu Vorgaben für verschiedenen Branchen. Personen ohne Genesenen- oder Geimpften-Nachweis benötigen einen PCR-Test. (NRW Coronaschutzverordnung PDF)

Der UEGD ist schockiert über die Öffnungsbedingung in Nordrhein-Westfalen. Von allen nicht geimpften oder genesenen im Prostitutionsgewerbe Tätigen und deren Kunden einen PCR-Labortest zu fordern ist maßlos überzogen. Prostitution mit Clubs, Diskotheken und Tanzveranstaltungen gleichzusetzen ist mehr als abwegig. Ministerpräsident Laschet und Gesundheitsminister Laumann sollten doch nach über einem Jahr Corona erkannt haben, dass in unseren Betrieben keine Massenveranstaltungen stattfinden. Ob das RKI die Notwendigkeit von PCR-Tests teilt, ist zu prüfen.

Der Verband wird umgehend den Dialog mit der Landesregierung NRW suchen, um an die Stelle der PCR-Tests, die Schnelltests (PoC-Test) in die Verordnung einzubringen.

NRW-Verordnung treibt Sexarbeiter in die Illegalität

Ein PCR-Test ist 48 Stunden gültig. Das bedeutet für Prostituierte, sie benötigen ca. 3 Tests je Woche, oder ca. 12 Tests je Monat. Bei ca. 60 €/Test entspricht das Kosten von 180 € wöchentlich oder 720 € monatlich.

Eine Kostenübernahme durch die Landesregierung ist bisher nicht vorgesehen. Auch ergibt sich aus der Testverordnung des Bundes oder der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung NRW keine Kostenträgerschaft. Sexarbeiter haben keine Möglichkeit die PCR-Testkosten auf ihre Kunden abzuwälzen. Insoweit ist zu erwarten, dass Prostituierte in der Illegalität ihre Dienste offerieren werden, und das dann ganz ohne Schutz vor Gewalt, Hygienemaßnahmen und kostengünstigen Selbsttests.

Der Landesregierung ist zu empfehlen, es der Verordnung Baden-Württembergs gleich zu tun, und der Prostitutionsbranche Schnelltests vorzugeben.


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