Sonntag, 26. März 2017

 

Beispiel aus dem Mitgliederbereich »Rechts-Rat«


Impressumspflicht

Wann immer ein wirtschaftliches Interesse mit einer Website verfolgt wird, spricht man von einem geschäftsmäßigen Teledienst. Es sind gesetzlich geforderte Pflichtangaben zu machen.


Thema
Das Impressum auf Ihrer Homepage fehlt, ist falsches oder nicht ausreichend.


Folgen
Sie werden per Anwalt von einem Konkrrenten oder einem Verein abgemahnt.


Gesetze
Neu ab 1.3.2007: Telemediengesetz (TMG), ex Teledienstegesetz (TDG), ex Teledienstedaten-schutzgesetz (TDDSG)
Neu ab 1.3.2007: Rundfunkstaatsvertrag (RStV), ex Mediendienstestaatsvertrag (MDStV)


Zivilrechtliche Ansprüche
Abmahnung nach §§ 3,5 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb), da § 5 TMG nicht nur eine Ordnungsvorschrift ist, sondern eine Wertbezogene Norm darstellt.  Ebenso § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG besteht sogar eine Obliegenheit, den Verletzer vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens abzumahnen und zur Abgabe einer sog. strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung aufzufordern. Sollte der Verletzer nicht reagieren oder die Unterzeichnung verweigern, kann auf Unterlassung und Schadensersatz geklagt werden..

Unterlassung nach § 3 UKlaG (Unterlassungsklagengesetz); anspruchsberechtigte Stellen können einen Unterlassungsanspruch geltend machen, weil ein Verstoß gegen die Impressumspflicht eine Zuwiderhandlung gegen eine Vorschrift darstellt, die dem Schutz der Verbraucher dient. 

Ordnungswidrigkeit gemäß § 16 Abs. 2 TMG: wer vorsätzlich oder fahrlässig handelt entgegen § 5 Abs. 1 TMG eine Information nicht, nicht richtig oder nicht vollständig verfügbar hält. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

Ordnungswidrigkeit, gemäß § 49 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 und 8 RStV: wer vorsätzlich oder fahrlässig handelt, und somit gegen § 55 Abs. 1 und 2 RStV (Anbieterkennzeichnung) verstößt. Auch diese Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.


Strafrechtliche Ansprüche
keine


Kosten

Abmahngebühr XXX€ (sichtbar für Mitglieder)

Bußgeld aus Ordnungswidrigkeit TMG bis max. 50.000€
Bußgeld aus Ordnungswidrigkeit RStV bis max. 500.000€
Evtl. Schadenersatz ????€


unser Rat

Entschuldigung, aber gem. Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) dürfen wir diese Information nur unseren Mitgliedern zugänglich machen.


Web-Link
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