Montag, 21. August 2017

 

Rechtsbereiche

Vorwort

 Wir möchten ihnen kurz die Rechtsgebiete erläutern, die wesentlich den unternehmerischen Erfolg beeinflussen. (Ausführliche Erklärungen und Beispiele finden Sie im Mitgliederbereich)

Der Spruch „als Selbständiger steht man immer mit einem Bein im Gefängnis“ ist so zu verstehen, dass sie als Unternehmer bei ihren Entscheidungen grundsätzlich prüfen müssen, ob sie nicht gegen geltende Rechtsvorschriften verstoßen. Ein Nichtbeachten von Gesetzen und Verwaltungsvorschriften kann enorme Konsequenzen mit sich bringen. Von der Ordnungswidrigkeit mit Bußgeld über Untersagung von gewerblicher Betätigung bis zu mehrjährigen Freiheitsstrafen. Der UEGD e.V. steht ihnen dabei helfend zur Seite.

Baurecht
Die Ausübung der Prostitution stellt eine zu Erwerbszwecken ausgeübte Tätigkeit dar. Sie ist nicht mit dem wohnen in einer Wohnung gleichzusetzen. Darum benötigt eine Prostitutionsstätte eine Genehmigung nach baurechtlichen Vorschriften. Das bedeutet, es ist unerheblich ob Prostitution in einer Wohnung oder in einem Großbordell ausgeübt wird, da der Nutzen einen gewerblichen Zweck verfolgt. Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt (BVerwG v. 07.11.2002 - 4 B 64.02): "§ 29 Satz 1 BauGB ist dahingehend auszulegen, dass von einer Nutzungsänderung im bebauungsrechtlichen (bodenrechtlichen) Sinne immer dann auszugehen ist, wenn durch die Verwirklichung eines Vorhabens die einer genehmigten Nutzung eigene Variationsbreite verlassen wird und durch die Aufnahme dieser veränderten Nutzung bodenrechtliche Belange neu berührt werden können, so dass sich die Genehmigungsfrage unter bodenrechtlichem Aspekt neu stellt. Danach liegt eine Nutzungsänderung vor, wenn für die neue Nutzung weitergehende Vorschriften gelten als für die alte, aber auch dann, wenn sich die Zulässigkeit der neuen Nutzung nach derselben Vorschrift bestimmt, nach dieser Vorschrift aber anders zu beurteilen ist als die frühere Nutzung. In diesem Sinne bodenrechtlich relevant ist eine Änderung der Nutzungsweise auch dann, wenn sie für die Nachbarschaft erhöhte Belastungen mit sich bringt." Wo Prostitutionsstätten erlaubt sind, erfährt man vom zuständigen Bauamt, bzw. Stadtplanungsamt, in dessen Gebiet die Prostitutionsstätte liegen soll. Neben dem Baugesetz sind dabei die unterschiedlichen Baunutzungsverordnungen der Bundesländer zu beachten.

Gewerberecht
Prostitutionsstätten, die nicht nur eine ausschließliche und langfristige Vermietung von Zimmern (ohne Nebenleistungen) beinhalten, sind Gewerbebetriebe und beim zuständigen Gewerbeamt anzumelden. Ausnahmen bestehen in Baden-Württemberg, Bayern, Thüringen und Sachsen. Diese Bundesländer definieren Prostitutionsstätten als „sozial unwertige Handlungsform“ – somit unterliegen diese Betriebe nur der Duldung.

Der Bund-Länder-Ausschuss Gewerberecht hat einstimmig und zum wiederholten Male festgestellt, das die Ausübung der Prostitution kein Gewerbe im gewerberechtlichen Sinne darstellt. Ein Gewerbe für die Prostitutionsausübung ist daher nicht beim zuständigen Gewerbeamt anzumelden. Es handelt sich um die Erbringung einer höchtspersönlichen Dienstleistung.

Gaststättenrecht
Die Konzessionierung einer Gaststätte (ehem. Schankgenehmigung) auf den gleichen Ort zu einer Prostitutionsstätte wurde in der Vergangenheit von einigen Bundesländern verwehrt mit dem Verweis auf das Gaststättengesetz, das eine Erlaubnis verneint, weil dort der „Unsittlichkeit Vorschub geleistet“ werde. Verwaltungsgerichtsurteile aus der jüngsten Vergangenheit belegen aber, dass dieser Gesetzespassus nicht mehr zur Anwendung kommt.

Ordnungswidrigkeitenrecht
Eigentlich ist Werbung für Prostitution verboten. „Die Vorschriften bezweckten den Schutz der Allgemeinheit vor den mit der Prostitution verbundenen Gefahren und Belästigungen“ (so geschrieben in einer Urteilsbegründung des BGH). Daraus folgt, dass die Werbung in Zeitungen und im Internet vom Gesetzgeber nur geduldet ist.

Ausübung der Prostitution, bzw. die Anbahnung dergleichen ist an manchen Orten verboten. Sperrgebiete können per Ermächtigung von Städten und Gemeinden unter bestimmten Voraussetzungen (s. Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch - EStG) erlassen werden. Wer also plant eine Prostitutionsstätte zu errichten, sollte vorab klären, ob für seinen Standort eine Sperrbezirksverordnung dieses untersagt.

Polizeirecht
Dafür sind die Bundesländer selbst verantwortlich und darum hat auch jedes ein eigenes Polizeigesetz. Dieses regelt die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Darunter fällt auch die im Volksmund genannte „Razzia“. Dabei geht es um die Identitätsfeststellung,  die Durchsuchung von Personen, Wohnungen und Betriebsstätten.

Strafrecht
In diesem Rechtsbereich ist u. a. die Ausbeutung von Prostituierten, Zuhälterei, Verbreitung pornographischer Schriften, Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung, usw. definiert. Im Strafgesetzbuch werden die Folgen von strafbarem Handeln bestimmt – in der Strafprozessordnung hingegen die Durchsetzung der Rechtsnormen im Strafverfahren.

Ausländerrecht
Wer und unter welchen Voraussetzungen einer selbständigen Erwerbstätigkeit, bzw. einer unselbständigen Beschäftigung nachgehen darf ist hier geregelt. Zu unterscheiden ist zwischen Staatsangehörigen aus EU-Mitgliedsstaaten und Nicht-EU-Staaten. Arbeitnehmer-/Gewerbefreizügigkeit, Niederlassungserlaubnis, Aufenthaltsstatus, etc. bestimmen Rechte und Pflichten von Migranten. Für Drittstaatsangehörige mit einem Touristenvisum ist prinzipiell jede Arbeit verboten.

Steuerrecht
Grundsätzlich ist jeder der in Deutschland seinen ersten Wohnsitz hat und durch eine Tätigkeit Einkünfte erzielt steuerpflichtig. Das gilt auch für Einnahmen aus kriminellen oder sittenwidrigen Geschäften. Von besonderer Bedeutung ist die Einkommensteuer, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer. Wer seinen steuerlichen Pflichten nicht nachkommt, muss mit empfindlichen Sanktionen rechnen. Bei Nichtabgabe von Steuererklärungen kann das Finanzamt die Einnahmen (bis zu 10 Jahre rückwirkend) schätzen und dementsprechend die Steuern festsetzen. Einhergehend ist damit i. d. R. der Tatbestand der Steuerverkürzung, bzw. der Steuerhinterziehung.

Prostitutionsgesetz
Mit Inkrafttreten zum 01.01.2002 wurde die Sittenwidrigkeit für Verträge über sexuelle Dienstleistungen abgeschafft. Lohn für verabredete Leistung kann eingeklagt, jedoch nicht an Dritte abgetreten werden (Ausnahme: Prostitution mit Arbeitsvertrag). Arbeitgebern ist ein eingeschränktes Weisungsrecht eingeräumt.

Die „Ausstrahlungswirkung“ auf andere Rechtsgebiete geht nur schleppend voran. Gerichte berücksichtigen zwar immer häufiger die abgeschaffte Sittenwidrigkeit, aber Änderungen von Gesetzen in denen dieses Tatbestandsmerkmal noch vorhanden ist, sind bisher kaum überarbeitet worden.


readon Schaubild Rechtsgebiete


Hinweis:

Die Wiedergabe rechtlicher Inhalte stellt keine Rechtsberatung dar und kann eine solche nicht ersetzen. Eine Haftung für unrichtige oder unvollständige Angaben wird nicht übernommen.

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