Mittwoch, 24. Mai 2017

 

UEGD-Nachrichten
Baden-Württembergs Landeshauptstadt Stuttgart will "Sex-Steuer" einführen
Stimmen die Abgeordneten des Gemeinderats am Freitag, 16.12. für die Sex-Steuer? Wenn ja, dann müssen die Stuttgarter Sexarbeiterinnen rund 15.000 mal "extra" für die Steuer ins Bett steigen.
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Vorauszahlungsverfahren in Hessen vor dem Aus?
Hessens SPD will Beendigung des vereinfachten Steuer-
vorauszahlungsverfahren für Prostituierte. Ein Antrag wurde am 02.12.2010 im Landtag eingereicht.
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Innenministerkonferenz: kommt Konzessionierung?
Treffen der Innenminister am 18./19.11. in Hamburg. Es wurde verabredet, dass man den Bund auffordert strengere Voraussetzungen an das Betreiben einer Prostitutionsstätte zu schaffen und zur Bekämpfung des Menschenhandels sollen Prostituierte ihre Tätigkeit bei einer Behörde melden.
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Sex-Steuer in NRW
In einer kleinen Anfrage im Landtag haben die Grünen die Einführung der Sexsteuer hinterfragt. In der AntwortWeiteres Dokument - Neues Fenster öffnet teilt die Landesregierung mit, dass die Steuer auf sexuelle Vergnügen der alleinigen Verantwortung der Kommunen unterliege.
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GdP fordert Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten
Eine Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten, um den Ordnungs- und Strafver-folgungsbehörden bundes-einheitlich Zugriffs- und Kontrollrechte zu ermöglichen, hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in einem gefordert.
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Lohnsteuerhaftung
Selbständig oder Arbeitnehmerin?
Betreiber von Bordellen oder FKK-Clubs können als Arbeitgeber von Prostituierten angesehen werden, wenn sich der Sexclub nach außen wie eine organisatorische Einheit darstellt.
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