Samstag, 24. Juni 2017

 

UEGD-Nachrichten
Gesetz zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie
Das Gesetz gründet auf einem Rahmenbeschluss der EU vom  22.12.2003 und sollte eigentlich bis zum 20.01.2006 umgesetzt sein. Mit Datum des 20.06.2008 wurde nun folgendes beschlossen:
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Freierstrafbarkeit
Im Justizministerium wird derzeit ein Diskussionsentwurf erarbeitet, der Freiheits- strafen von bis zu 10 Jahren für Freier von Zwangsprostituierten vorsieht.
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Schwanger nach Internet-Sex-Auktion
Eine Dame hat sich mehrfach in einer Internet-Auktion zum Zwecke von sexuellen Dienstleistungen versteigern lassen.
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Franchise "Escort-Agentur"

Aufgrund mehrfacher Nachfrage, hier der Kommentar zum Kalkulationsmodell

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Bund-Länder-Ausschuss Gewerberecht
In ihrem Bericht über die Auswirkungen des ProstG. vom 25.01.2007 hat die Bundesregierung den Bund-Länder-Ausschuss aufgefordert, aufgrund der Ergebnisse des Berichtes die gewerberechtlichen Auswirkungen neu zu diskutieren.
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