Sonntag, 20. Oktober 2019

 

Sex-Steuer in NRW
innenministerkonferenz hamburg

 


In einer kleinen Anfrage im Landtag haben die Grünen die Einführung der Sexsteuer hinterfragt. In der AntwortWeiteres Dokument - Neues Fenster öffnet teilt die Landesregierung mit, dass die Steuer auf sexuelle Vergnügen der alleinigen Verantwortung der Kommunen unterliege.

Auch wird auf den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Runden Tisch Prostitution verwiesen, der dieses Thema aufarbeiten kann.
Die Sexsteuer ist das Abschiedsgeschenk der Regierung Jürgen Rüttgers: Einen Tag nach der verlorenen Wahl in NRW am 10. Mai haben Innenminister Ingo Wolf (FDP) und Finanzminister Helmut Linssen (CDU) einer Erhebung der Sex-Steuer zugestimmt. Die nun eigenständigen Satzungen (wie vom Oberverwaltungsgericht NRW gefordert) wurden exemplarisch für die Städte Köln und Dorsten genehmigt.

I
n einem dem UEGD vorliegenden vertraulichen Schreiben des Innenministeriums an die kommunalen Spitzenverbände wurde den Städten, die zukünftig die Sex-Steuer einführen wollen erläutert, auf welche Rechtskniffe sie zu achten haben, um möglichen Rechtsstreitigkeiten aus dem Weg zu gehen. Der Städte- und Gemeindebund NRW verteilt an interessierte Bürgermeister Mustersatzungen.
Somit ist Nordrhein-Westfalen das erste Bundesland in Deutschland, in dem die Prostituierten dank ministerieller Genehmigung nun Sonderschichten einlegen müssen, um die maroden Haushalte zu sanieren. Welch ein Armutszeugnis, da kann Frau nur froh sein, dass diese Politiker nicht weiter die Geschicke dieses Landes lenken.
Der UEGD ist entäuscht von dieser Entscheidung trotz seines Einsatzes (s.offener BriefWeiteres Dokument - Neues Fenster öffnet). Anzumerken ist, dass sich keine der Hilfsorganisationen so richtig für "ihre" Prostituierten eingesetzt hat - kein Wunder, werden die Mitarbeiterninnen doch hauptsächlich vom Land und den Gemeinden finanziert.
 

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