Montag, 17. Dezember 2018

 

Sozialleistungsbetrug
artikel_sozialbetrug

Prostituierte wegen Sozialbetrug zu Bewährungsstrafe verurteilt. Solche Schlagzeilen sind in letzter Zeit immer öfter zu lesen. Das es sich beim Sozialbetrug nicht um ein Kavaliersdelikt handelt sollte jedem klar sein.

Spätestens seit der Verabschiedung und Inkrafttreten des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit im April 2005 lebt es sich als Sozialbetrüger wohl mit einem flauem Gefühl im Magen. Denn seitdem wurde vielen Behörden Zugriff auf die Bankdaten ermöglicht. Sozialhilfe oder ALG II zu beziehen aber stetiges Einkommen auf dem Konto zu haben, wäre somit nun leicht aufzudecken, wenn jemand Verdacht schöpft.

Nach §263 des Strafgesetzbuches liegt ein Betrugsfall vor: "Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält....".

Neben der Verpflichtung, die zu Unrecht erhaltenen Leistungen zurückzahlen zu müssen, kann Betrug grundsätzlich auch strafrechtliche Konsequenzen haben, Freiheitsstrafen bis zu 5 Jahren, in besonders schweren Fällen bis zu 10 Jahren, sind möglich. Dabei hilft es dann auch nicht, wenn man sich auf die eigene Vergesslichkeit beruft, stellte das Bayerische Oberlandesgericht fest (BayObLG Az. 1St RR 129/04).

Wissenswert: Auch nach Abschluss eines Bußgeldverfahrens gegen Sozialhilfebetrüger kann es innerhalb der Verjährungsfrist noch zu einer Strafanzeige kommen. Die Verjährungsfrist beträgt bei Betrug 5 Jahre. Erst danach wäre man vor einer strafrechtlichen Verfolgung sicher.


Doch es kann noch weiter gehen ...

Da der Sozialbetrüger in der Regel seine Einkünfte aus der Prostitutionstätigkeit nicht dem Finanzamt gemeldet hat, liegt hier der Tatbestand der Steuerverkürzung (Steuerhinterziehung) vor. Es wird ein Steuerstrafverfahren eröffnet - die Einnahmen (sofern keine Aufzeichnungen vorliegen) werden geschätzt und es müssen die vorenthaltenen Steuern (Umsatzsteuer/Einkommensteuer) nachgezahlt werden. Zusätzlich natürlich noch die (Geld-)Strafe aus dem Steuerstrafverfahren.


Für Betreiber wichtig

Wenn der Sozialbetrug dem Betreiber bekannt ist, kann auch gegen ihn ein Strafverfahren wegen Beihilfe zum Betrug eingeleitet werden.

 

 

bild buendnis-gegen-menschenhandel

was macht der uegd
rechtsgebiete
kommunikationsplattform
mitgliedsantrag

 
 
 

© UEGD | Anbieterkennzeichnung | Copyright | Presseanfragen