Montag, 17. Dezember 2018

 

Vergnügungssteuern
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Städte und Kommunen haben neue Steuerquelle entdeckt

In vielen Medien auch als »Sexsteuer« bezeichnet, ändern immer mehr Städte und Kommunen ihre Vergnügungssteuersatzungen, um von Bordellbetrieben und Prostituierten Steuern zu erheben.

Dinosaurier haben Konjunktur
Es handelt sich um ein Relikt der Urzeit, das allerdings fröhlich weiterlebt, denn ursprünglich stand bei der Einführung der Vergnügungssteuer die Verhinderung von "Überhandnehmen von Vergnügen" als Begründung Pate.

Das beweist folgendes Zitat von Hans Peters - Handbuch der kommunalen Wirtschaft und Praxis, herausgegeben in Verbindung mit den kommunalen Spitzenverbänden, Band 3 kommunale Finanzen und kommunale Wirtschaft, Heidelberg 1959, Seite 334:

"Die Vergnügungssteuer hat seit jeher prohibitiven Charakter. Ihr Zweck liegt in der Erfassung vermeidbarer Aufwendungen für die Teilnahme an Vergnügen, um auf diese Weise dem Überhandnehmen von Vergnügungen entgegenzuwirken."


Rechtlicher Hintergrund
Vergnügungssteuer ist eine örtliche Aufwandssteuer. Sie ist keine Bundessteuer. Die Möglichkeit der Erhebung ist in den Kommunalabgabengesetzen (KAG) der Bundesländer geregelt, das wiederum auf Art. 105 Abs. 2a Grundgesetz (GG) fußt („Die Länder haben die Befugnis zur Gesetzgebung über die örtlichen Verbrauchs- und Aufwandsteuern …“). Das KAG ermächtigt Städte Vergnügungssteuersatzungen zu erlassen.


Freibrief zum Gelddrucken
Verwaltungsgerichte bestätigen die Rechtmäßigkeit der Steuererhebung auf sexuelle Vergnügen. »Der Normgeber (Stadt) hat bei der Erschließung von Steuerquellen (Bordell/Prostituierte) eine weitgehende Gestaltungsfreiheit. Er kann sich dabei von finanzpolitischen, volkswirtschaftlichen, sozialpolitischen oder steuertechnischen Erwägungen leiten lassen«. Nicht einmal Genehmigungen zu ihrer Wirksamkeit durch das Innenministerium und/oder  das Finanzministerium sind von Nöten, um sie einzuführen.
Die Erhebung einer Vergnügungsteuer auf «sexuelle Vergnügungen jeder Art in Bars, Bordellen, Swinger-Clubs oder ähnlichen Einrichtungen» in der Stadt Gelsenkirchen ist mangels ministerieller Genehmigung nicht rechtmäßig. Das hat der 14. Senat des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in fünf Berufungsverfahren entschieden (Urteile vom 18.06.2009, Az.: 14 A 1577/07 u.a.).
Vergnügungssteuer nur nach Ministergenehmigung
Eine solche Vergnügungsteuer dürfe nach dem Kommunalabgabengesetz NRW nur erhoben werden, wenn sie bei ihrer erstmaligen Erhebung in einer Gemeinde des Landes vom Innenminister und vom Finanzminister genehmigt worden sei, befand das OVG. Das sei hier nicht geschehen, entschied das Gericht in dem von ihm mitgeteilten Urteil.



Warum nicht auch Sonnenstudios oder Nagelstudios als Steuerquelle mit Vergnügungssteuer belegen?
Aufwandsteuern sind Steuern auf die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Maßgebend für den Charakter einer Steuer als Aufwandsteuer ist, dass die in der Einkommensverwendung zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit belastet werden soll.

Oder besteht eine Lebensnotwendigkeit für solche Studios?


Moderne Wegelagerei oder staatliche Zuhälterei?
Um die Schulden aus ihrer Misswirtschaft zu tilgen, bzw. die ihnen von der Bundesregierung aufgebürdeten Lasten zu finanzieren, haben die Stadtväter nun Bordelle und Prostituierte als Einnahmequelle entdeckt. Und um richtig abzukassieren, ist nicht der Freier die Maßeinheit, sondern die Prostituierte, die Bordellgröße oder die Anzahl der Betten.

Beispiel Köln: eine selbständige Prostituierte hat je Tag an dem sie ihre sexuelle Dienstleistung anbietet 6,-- EUR Vergnügungssteuer zu zahlen. Egal ob sie ihren Service nach Feierabend nur für zwei Stunden anbietet oder sich den ganzen Tag zur Verfügung hält. Ebenso unerheblich ist, ob sie überhaupt Einnahmen erzielt – die Steuer ist trotzdem zu zahlen.

Der Bordellbetrieb hat je Öffnungstag je angefangene 10m² „Veranstaltungsfläche“ 3,-- EUR zu entrichten. Unerheblich, ob sein Etablissement von Freiern besucht wird oder nicht.

Es wird also nicht der Vergnügungsempfänger besteuert (dessen Vergnügen ja eigentlich durch die Steuer gemaßregelt werden sollte), sondern pauschal der Vergnügungsgeber. Ob beispielsweise der Bordellinhaber überhaupt in der Lage ist die Steuer zu zahlen (was tun wenn keine Einnahmen), ist ebenso unerheblich – die zusätzlichen Kosten der Vergnügungssteuer solle er doch einfach in seine Preise einkalkulieren, so die Aussagen der Verwaltungsrichter.


Neue Vergnügungssteuersatzung der Stadt Soltau
Die zum 01.04.2009 erlassene Vergnügungssteuersatzung legt u.a. fest, dass je Tag für jedes Bett 5,-- EUR zu zahlen sind. (Satzungstext: … unabhängig von der tatsächlichen zeitlichen Inanspruchnahme und der Anzahl der sexuellen Handlungen für jedes Bett …5,00 € pro Kalendertag.) Bei 360 Tagen sind das 1.800,-- EUR je Bett!!.

Unter Wikipedia ist folgendes zu lesen: Der Begriff Bett bezeichnet generell ein Möbelstück, das dem Schlafen oder Ruhen dient. Ein einfaches Bett besteht heute in der Regel aus einem Rahmen oder Gestell, auf dem eine Matratze liegt. Zum Teil sind Gestell und Matratze nicht deutlich getrennt (z. B. bei manchem Französischen Bett oder Gästebett).

Als Berufsverband des Erotikgewerbes empfehlen wir alle Betten einzulagern, und sexuelle Dienstleistungen auf Kissenlandschaften auf dem Fußboden anzubieten. Zusätzlich ist auch noch der Einsatz von Liebesschaukeln (werden an der Decke befestigt) in Erwägung zu ziehen. Evtl. Vergnügungssteuerbescheiden sind mit der Begründung zu widersprechen, dass keine Betten für sexuelle Handlungen eingesetzt werden.


Der UEGD tritt für die gänzliche Abschaffung der Vergnügungssteuer ein
Allein schon der Gedanke, Vergnügen zu besteuern, ist ein Anachronismus (nicht mehr zeitgemäß).

In Bayern wurde mit Wirkung vom 01.01.1980 durch Gesetz zur Abschaffung kommunaler Bagatellsteuern die Vergnügungssteuer beseitigt.

Größtenteils handelt es sich eh um eine Doppelbesteuerung. Wird die Vergnügungssteuer abgeschafft, erhöht sich der Unternehmensertrag und somit die zu zahlende Gewerbesteuer – die wie die Vergnügungssteuer den Städten allein zufließt.
 

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