Sonntag, 20. Oktober 2019

 

Kondompflicht in Bayern auch bei Oralverkehr
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Die 7. Kammer des Augsburger Verwaltungsgerichts unter Vorsitz von Richterin Jutta Schön bestätigte einen Bescheid der Stadt, der ein Zwangsgeld von bis zu 10.000 EUR für den Fall vorsieht, wenn es in dem klagenden FKK-Club zu ungeschütztem Geschlechts- oder Oralverkehr kommt.

Mit Einführung des Infektionsschutzgestzes (IfSG), das für die Bundesländer eine Ermächtigungsgrundlage beinhaltet, wurde 2001 die bayrische Hygieneordnung um den § 6 erweitert: “Weibliche und männliche Prostituierte und deren Kunden sind verpflichtet, beim Geschlechtsverkehr Kondome zu verwenden.“

Seit Sommer 2006 sind Prostituierte zusätzlich verpflichtet, in Räumen, die der Prostitution dienen, durch einen gut sichtbaren Aushang auf den Kondomzwang hinzuweisen.

In dem zu verhandelden Fall ging es u.a. darum, ob auch bei Oralverkehr der § 6 anzuwenden ist. Dies wurde nun per Urteil bejaht. Geklagt hatte die Geschäftsführerin eines FKK-Clubs mit der Begründung eine lückenlose Überwachung der Einhaltung nicht gewährleisten zu können.

Der mündlichen Urteilsbegründung zufolge, ist Oralverkehr dem Geschlechtsverkehr gleichzusetzen und fällt somit ebenfalls unter § 6 der bayrischen Hygieneverordnung. Das Kreisreferat subsummiert Oralverkehr unter Geschlechtsverkehr.

Die Betreiber-GmbH kann nun noch beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen.

Sobald die schriftliche Urteilbegründung dem UEGD zugegangen ist, werden wir vollumfänglich Stellung nehmen.

Bisher gibt es keine höchstrichterliche Definition von Geschlechtsverkehr und Oralverkehr. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bisher im Rahmen von Kindesmissbrauch einen »geschlechtsähnlichen Verkehr« dem Geschlechtsverkehr gleichgesetzt.

Grundsätzlich stellt sich die Frage, in welchem Umfang Bordellbetreiber verantwortlich zu machen sind, wenn selbständig tätige Prostituierte ungeschützten Verkehr anbieten. Der UEGD kann die Urteilsentscheidung nicht teilen. Seit Einführung des Prostitutionsgesetzes kommt es zu einem Vertragsverhältins zwischen Prostituierter und Freier. Der Gesetzgeber hat dem Bordellberteiber explizit nur ein bedingtes Weisungsrecht eingräumt - und somit kann dem Betreiber auch nur ein bedingtes Kontrollrecht zugestanden werden.

Besprechung des 20-seitigen Urteils im Mitgliederbereich
 

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