Sonntag, 20. Oktober 2019

 

Neujahrswünsche des UEGD

neujahrDas Jahr 2008 ist zu Ende. Der UEGD wünschen allen Mitgliedern, Mitarbeitern und Interessierten einen erfolgreichen und gesunden Start ins neue Jahr. „Wir sind weder Pessimisten noch Optimisten, sondern Realisten". Das Jahr 2008 war für die Erotikbranche »durchwachsen«.

Im Hauptsegment des Verbandes, dem Prostitutionsgewerbe hat der zunehmende Preisverfall zu weiteren Umsatzeinbußen wie in den Jahren zuvor- geführt. Ursächlich ist das Überangebot an sexuellen Dienstleistungen, verstärkt noch durch den Zuzug von Prostituierten aus Bulgarien und Rumänien (EU-Erweiterung 2007).

Problematisch ist auch die illegal ausgeübte gewerbliche Wohnungsprostitution, die ein sehr starkes Wachstum verzeichnet. Da sich das Prostitutionsgewerbe z. Zt. ordnungspolitisch in einer Art »Schwebezustand« befindet, weil Prostitution nicht mehr sittenwidrig ist, wird von der Polizei und Justiz nicht mehr viel unternommen um diese Kleinstbordelle zu prüfen. Weil sie aber auch nicht als Gewerbe angemeldet sind, werden sie ebenso wenig gewerberechtlich überprüft. Ein Handlungskonzept ist von der Politik  zwingend zu erarbeiten (mit Unterstützung des UEGD).

Ebenfalls nicht mit Ruhm haben sich die Finanzbehörden bekleckert, die das verein-fachte Steuer-Vorauszahlungsverfahren »Düsseldorfer Modell« in ihren Bundes-ländern anwenden. Verfassungsrechtlich bedenklich, weil ohne verwaltungsrecht- lich angreifbare Durchführungsverordnung hier Leistungen von Betreibern verlangt werden. Aber frei nach dem Motto: wem es nicht gefällt, der soll doch klagen (s. Pendlerpauschale - erst nach Urteilen des Bundesfinanzhofs und des Bundes-verfassungsgerichts wieder zurückgenommen).

Erfreuliches gibt es aber auch im abgelaufenen Jahr zu vermelden, so wurden kaum noch Anträge auf Gaststättenkonzessionen in Verbindung mit Prostitutionsstätten abgelehnt.

Für 2009 gilt:

Prostitution nicht kriminalisieren,
sondern konsequent legalisieren!


Wir danken unseren Mitgliedern, vor allem den vielen Helfern für die tatkräftige informelle Unterstützung und wünschen Ihnen allen ein frohes, erfolgreiches und gesundes neues Jahr. Ihr UEGD


 

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