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Sonntag, 20. Oktober 2019

 

Hessen führt zum 01.10.2008 das "Düsseldorfer Verfahren" ein

Die von den Betreiberinnen und Betreibern für die Prostituierten abzuführende Tagespauschale beträgt 25 €.

Das neu eingeführte "Vereinfachte Vorauszahlungsverfahren" will die Betreiber in die Pflicht nehmen.

Im Flyer "Steuerhinweise für eotische und sexuelle Dienstleister" der Oberfinanz- direktion (OFD) Frankfurt a.M. heißt es:

Aus Vereinfachungsgründen bietet das Finanzamt dem Betreiber der Einrichtung, in der Sie tätig sind, die Möglichkeit, als Vorauszahlung auf Ihre Steuerschuld 25 € für jeden Ihrer Arbeitstage abzuführen.

Auch auf schriftliche Nachfrage des UEGD teilte die OFD mit, dass sie uns keine weiteren Informationen zu administrativen Abläufen zur Verfügung stellt. Ebenso die rechtlichen Einordnung i. S. der Abgabenordnung sowie der Haftungsfrage der Betreiber, die die Abführung der Steuern übernehmen sollen ist bisher unbeant- wortet.

Mit dieser Informationspolitik stellt sich das Finanzministerium und die OFD weit ins Abseits. Wie will man Steuerehrlichkeit und Akzeptanz erzeugen, wenn " ... in einem gesetzlich nicht geregelten Verfahren" (BFH), nicht einmal die wesentlichen Basics kommuniziert werden?

Fazit
Zum jetzigen Zeitpunk kann der UEGD e.V. eine Teilnahme nicht beführworten.


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Flyer OFD Frankfurt a.M. (August 2008!)


Im Juli 2008 hieß es noch
Einführung des "Düsseldorfer Verfahrens" in Hessen weiter offen.
In einem Schreiben vom 1. Juli 2008 des Hessischen Ministeriums für Finanzen wurde dem UEGD mitgeteilt "Die Hessische Finanzverwaltung befindet sich auch weiterhin in der Konzeptionsphase, so dass ich noch keine Aussagen zur genauen Ausgestaltung eines späteren Verfahrens machen kann.".

In einem weiteren Schreiben vom 29. Februar an den UEGD e.V. wurde vom Finanzministerium dargelegt, dass die Prüfung der Einführung des "Düsseldorfer Verfahrens" basiert auf "Ausschlaggebend hierfür waren Feststellungen des Bundesrechnungshofs (...), die die Situation der Besteuerung der Prostitution beschreiben und mit denen der Bundesrechnungshof der Finanzverwaltung Vorschläge zur Besteuerung unterbreitet.".

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben sich auf der Sitzung ESt VII/06 vom 6. bis 8. Dezember 2006 mehrheitlich darauf verständigt, das „Düsseldorfer Verfahren“ in ihren nachgeordneten Geschäftsbereichen als eine geeignete Methode zur Besteuerung von Prostituierten zuzulassen.


 

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