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Sonntag, 20. Oktober 2019

 

Keine "Sex-Steuer" für Prostituierte in Marburg

Die Welt-OnlineExterner Link - Neues Fenster öffnet berichtet vom Protest einer 22-köpfigen maskierten Frauengruppe einer Prostituiertenorganisation während der Marburger Stadratssitzung vom 29.08.2008.

Hintergrund der Ratssitzung war eine Beschlussfassung über die Erweiterung der VergnügungssteuersatzungWeiteres Dokument - Neues Fenster öffnet . Danach sind ab 2009 Darbietungen und (Film-) Vorführungen mit sexuellem Charakter zu besteuern. Die Steuerhöhe wird 2,50 € je Veranstaltungstag je angefangene 10m² betragen.


Die Prostituiertenorganisation
Externer Link - Neues Fenster öffnet "(…) kritisiert, dass die Vergnügungssteuer auf dem Rücken von Sexarbeiterinnen erhoben wird (…)“.


Nach Rücksprache des UEGD mit der Stadtverwaltung Marburg wurde von einer Mitarbeiterin des Fachbereiches Steuern und Abgaben nochmals klargestellt, dass die Vergnügungssteuer „auf Darbietungen und Vorführungen erhoben werden soll und nicht auf Dienstleistungen von Prostituierten“.


Eine Debatte über Sex-Steuern ist vielleicht medienträchtig, hilft aber nicht über den Tatbestand hinaus, dass viele Bundesländer in ihren kommunalen Abgabenordnungen das Recht auf die Erhebung und Definition (Steuerfindungsrecht) von örtlichen Verbrauchs- und Aufwandssteuern an die Gemeinden übertragen haben. Gerade die Steuerfindung öffnet sanierungsbedüftigen Gemeinden Tür und Tor ihre Steuerlöcher zu stopfen.


Grundsätzlich ist der UEGD gegen Vergnügungssteuern. Diese historische Steuer wurde eingeführt, um einem Überhandnehmen von Vergnügen entgegenzuwirken. Dass sich „übermäßiges Vergnügen“ heutzutage ordnungspolisch besser regeln ließe, zeigt das Bundesland Bayern, dort wurde die Vergnügungssteuer zum 1. Januar 1976 abgeschafft.


Vielleicht werden demnächst auch Sonnenstudios oder das verzieren von Fingernägeln besteuert – denn das ist auch ein Vergnügen und nicht lebensnotwendig!



 

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