Sonntag, 20. Oktober 2019

 

Saarland hat die Vorausbesteuerung von Prostituierten eingeführt

Wie dem UEGD vom Finanzministerium des Saarlandes per Schreiben mitgeteilt wurde, gilt nun auch in diesem Bundesland die Vorausbesteuerung im Prostitutionsgewerbe.

Das sogenannte "Düsseldorfer Verfahren" betrifft selbständig in Bordellen und bordellähnlichen Betrieben tätige Prostituierte. Vom Betreiber des Brodellbetriebes ist für jede Prostituierte je Miet-/ Tätigkeitstag ein einheitlicher Tagessatz von 25,-- € als Vorauszahlung auf die individuelle Steuerschuld einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen.

Im Schreiben an den UEGD wird extra darauf hingewiesen, das diese Vereinfachung der Steuererhebung nicht von der Abgabe von Steuererklärungen und nicht von der Zahlung der tatsächlich angefallenen Steuern befreit.

Zitat Steuerfahndung:
Die Teilnahme an diesem Verfahren ist für jeden Betreiber einer Einrichtung und jede Prostituierte freiwillig. Für Prüfungs- und Kontrollzwecke ist es unerlässlich, den vom Finanzamt gekennzeichneten Originalvordruck zu verwenden. Darin sind auch die Personen zu erfassen, die nicht am sogenannten Düsseldorfer Verfahren teilnehmen. Die Steuerfahndung wird im Rahmen der ihr zustehenden Befugnisse die Einhaltung der individuellen steuerlichen Mitwirkungs- und Erklärungspflichten überwachen.


Das Steuervorauszahlungsverfahren ist lt. Bundesfinanzhof "gesetzlich nicht geregelt". Uns ist weder ein Erlass bekannt, noch eine Rechtsgrundlage, sprich Paragraphen. Für der UEGD sind die rechtlichen  Auswirkungen für Betreiber noch unklar - diesen Punkt versuchen wir zügig zu klären.


 

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