Sonntag, 20. Oktober 2019

 

Ausbeutung der verbotenen Prostitution

Die Prostitutionsausübung kann nach Artikel 297 Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB) per Erlass einer Landesverordnung zum Schutz der Jugend oder des öffentlichen Anstandes verboten werden.

§ 184 d Strafgesetzbuch (StGB):
Wer einem durch Rechtsverordnung erlassenen Verbot, der Prostitution an bestimmten Orten überhaupt oder zu bestimmten Tageszeiten nachzugehen, beharrlich zuwiderhandelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft.


Im konkreten Fall ging es um die widerholte Prostitution im Sperrbezirk.
Nach dem Freispruch im Februar 2008 beim Amtsgericht legte die Staatsanwalt- schaft am nächsten Tag Berufung ein, so dass der Fall neu vor dem Landgericht im Juni 2008 verhandelt wurde.

So urteilten die Richter in der Berufungsverhandlung

f ü r  R e c h t  e r k a n n t :

1.
Mit dem Antrag auf Erlass eines Strafbefehls vom 02.11.2006 legte die StA der Angeklagten die Ausübung der verbotenen Prostitution gem. § 184 d StGB zur Last. Nachdem das Amtsgericht den beantragten Strafbefehl nicht erlassen hat und den Termin zur Hauptverhandlung anberaumte, hat es die Angeklagte im Termin zur Hauptverhandlung vom 26.02.2008 vom strafrechtlichen Vorwurf freigesprochen.

Gegen dieses freisprechende Urteil hat die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 27.02.2008, eingegangen bei dem Amtsgericht am selben Tag, Berufung mit dem Ziel einer Verurteilung der Angeklagten wegen Ausübung der verbotenen Prostitution gem. § 184 d StGB eingelegt.

Die zulässige Berufung der Staatsanwaltschaft (§§ 312, 314 StPO)  ...



schloss_klein Lesen Sie hier wie das Gericht entschieden hat - mit vollständigem Urteil


 

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