Sonntag, 20. Oktober 2019

 

Bundesregierung plant Prostituierten-Steuer

Im Rahmen der 18. Ordentlichen Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (AFS) der SPD vom 15.-18. Juni 2008 in Kassel wurde vom Bundesvorstand (Vorsitzende Elke Ferner - Mitglied des Bundestages) u. a. folgendes zu Protokoll gegeben:

"Die Bundesregierung plant die Einführung einer bundesweit einheitlichen Steuervorauszahlung für Prostituierte in Höhe von 25 Euro pro Arbeitstag. Dabei sollen Bordellbetreiberinnen und Bordellbetreiber zum Eintreiben von Steuern verpflichtet werden."

Der UEGD ist entschieden gegen diese Art der Steuervorauszahlung.

Seitens der Finanzbehörden wird grundsätzlich unterstellt, dass Prostituierte keine Steuern abführen und keine Steuererklärung abgeben.

Warum wir dagegen sind:
  • Es widerspricht der Gleichstellung mit anderen Berufen/Gewerben, wenn ausschliesslich Prostituierte eine Tagessteuervorauszahlung leisten sollen. In Artikel 3, Abs. 1 des Grundgesetzes steht nämlich "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich".
  • Steuerschätzungen (§162AO) müssen sich auf den Einzelfall beziehen. Sie sind nicht auf die Allgemeinheit anzuwenden.
  • Steuern sind gleichmäßig festzusetzen und zu erheben (§85AO). In Deutschland gilt für Prostituierte das Einkommensteuergesetz und ggf. das Umsatzsteuergesetz. Diese Gesetze gewähren die Gleichmäßigkeit.
  • Das Steuergeheimnis (§30AO) wird mit Füßen getreten, wenn BetreiberInnen die Steuern einvernehmen und abführen sollen.

 

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