Sonntag, 20. Oktober 2019

 

Freierstrafbarkeit

Im Justizministerium wird derzeit ein Diskussionsentwurf erarbeitet, der Freiheits- strafen von bis zu 10 Jahren für Freier von Zwangsprostituierten vorsieht.

In Anlehnung an den vom Bundesrat 2006 genehmigten Gesetzesentwurf zur Freierbestrafung von Menschenhandelsopfern hat der UEGD diese Thematik
für Betreiber aufgearbeitet:

Der Gesetzesentwurf, der als Vorlage für das neue Diskussionspapier dient, beinhaltet folgende Definition für einen neuen Strafrechtsparagraphen § 232a:

Sexueller Missbrauch von Menschenhandelsopfern
Originaltext
(1) Wer die durch eine rechtswidrige Tat nach § 232 geschaffene Lage des Opfers eines Menschenhandels dadurch missbraucht, dass er sexuelle Handlungen an diesem vornimmt oder von diesem an oder vor sich oder einem Dritten vornehmen lässt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.


Für den Freier bedeutet das:
(1) Wer die ... Lage des Opfers ... dadurch missbraucht, dass er sexuelle Handlungen an diesem vornimmt ... , wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Für den Betreiber bedeutet das:
(1) Wer die ... Lage des Opfers ... dadurch missbraucht, dass er sexuelle Handlungen ...von ...einem Dritten vornehmen lässt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


In der Begründung zum Gesetz heißt es weiter:
Bedingter Vorsatz genügt. Der Täter muss zumindest damit gerechnet und billigend in Kauf genommen haben, dass er sich die durch eine Straftat des Menschen- handels geschaffene Lage des Opfer zunutze macht.


Die Einwirkung auf Prostituierte unter Zwang ihre Dienste anzubieten ist zu unterscheiden in
- physischen Zwang (i.d.R. Gewaltanwendung)
- psychischen Zwang (Bsp. Bedrohung der Kinder oder Eltern)

Das Nachrichtenmagazin der "Spiegel Online" schreibt am 17.05.2008: >> Der Bundestagsabgeordnete Siegfried Kauder (CDU) will Freier schon dann bestrafen können, wenn sie "leichtfertig nicht erkennen", dass sie es mit einer Zwangs- prostituierten zu tun haben: Wer etwa blaue Flecken bei einer solchen Hure ignoriert, müsste mit Strafe rechnen.<<


Der UEGD stellt in Frage, wie ein solches Gesetz zu kontrollieren ist.
Welcher Sorgfallspflicht hat ein Betreiber zu genügen, um sich zu exkulpieren (frei von einer Haftung zu machen). Soll ihm vorab ein psychatrisches- und ein allgemeinärztliches Gutachten vorgelegt werden, bevor er eine Geschäftsbeziehung mit einer Prostituierten eingeht? oder reicht es aus, ihm zu bestätigen nicht unter Zwang die Dienstleistung anzubieten?

Wir werden uns kurzfristig mit dem Justizministerium in Verbindung setzen, um unsere Bedenken möglichst in das Diskussionspapier einzubringen.

Ebenfalls Bedenken äußert auch Emilija Mitrovic, Dozentin an der Hochschule für angewandte Wissenschaften in Hamburg für den Themenbereich Prostitution und Frauenhandel (Artikel)


read Gesetzesvorlage und Begründung 2006 (erarbeitet in Bayern)
read Kommentar der bayrischen Justizministerin (CDU)
read Kommentar der SPD (Bundestagsabgeordnete)
read Kommentar der Bündnis 90/DIE GRÜNEN (Bundestagsabgeordnete)
 

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