Mittwoch, 24. Mai 2017

 

Gesetzesdiskussion

Neue Gesetze für Prostitutiosstätten

 



Derzeit wird in den Bundesministerien heiß über mögliche Konzessionen für Prostitutionsstätten diskutiert.

Am 11.02.2011. hat der Bundesrat (Vertretung der Bundesländer) die Bundesregierung aufgefordert, neue Gesetze für den Betrieb von Prostitutionsstätten zu erlassen.

Begründet wird die Forderung damit, dass mit der Einführung des Prostitutionsgesetzes im Jahr 2002 die polizeilichen-/ und ordnungsrechtlichen Eingriffsmöglichkeiten so stark reduziert wurden, dass für die Prostituierten nicht hinnehmbare Gefahren für Leben, Gesundheit und körperliche Unversehrtheit bestehen. Diese Aussage lässt sich allerdings nicht durch einen Anstieg der Kriminalität belegen (s. Bundeslagebild Rotlichtkriminalität)

Mit einer behördlichen Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten will man den Polizei-/ und Ordnungsbehörden ständige Betretungsrechte für "Auskunft und Nachschau" einräumen. Um die Konzession zu erhalten muss der Betreiber eine sehr umfangreiche Personenüberprüfung über sich ergehen lassen. Er muss der Rentenversicherung die selbständigkeit der bei ihm tätigen Prostituierten nachweisen. Darüber hinaus muss der Betreiber den Behörden jeden Vertrag vorlegen und jeden Wechsel der Prostituierten melden. Um präventiv auf sexuell übertragbare Krankheiten einzuwirken, darf der Betreiber ungeschützten Geschlechtsverkehr nicht zulassen.

Der grundlegende Ansatz, sich auf Bundesebene erneut mit der Thematik der Prostitution auseinander zu setzen wird vom UEGD unterstützt. Bevor der Staat mit Gesetzen aufgrund einer angeblich so hohen Kriminalität das Prostitutionsgewerbe reglementieren will , sollte er die Situation erst einmal analysieren und bewerten.

Der UEGD ist gern bereit mit der Bundesregierung in einem Dialog die Problemfelder im Prostitutionsgewerbe zu erörtern und gemeinsam Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Unsere Tür ist stets offen. Aber, wir werden auch nichts unversucht lassen, die Medien darüber zu informieren, wenn Politiker mit Halbwahrheiten versuchen die Öffentlichkeit zu täuschen.

Anlage: Bundesratsbeschluss vom 11.02.2011Weiteres Dokument - Neues Fenster öffnet

 

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