Samstag, 24. Juni 2017

 

Gesetz zur Überwachung von Bordellen geplant


Berlin, 04.06.2013

Die Bundesregierung hat einen "Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von ProstitutionsstättenWeiteres Dokument - Neues Fenster öffnet " dem Parlament vorgelegt. Zwei Tage später berieten die Abgeordneten im Bundestag den Gesetzentwurf.
Video der Parlamentsdebatte vom 06.06. (Dauer 00:54:15)



Der UEGD begrüßt es grundsätzlich, dass die Bundesregierung sich 11 Jahre nach Einführung des Prostitutionsgesetzes mit der Weiterentwicklung des Erotikgewerbes auseinandersetzt. Wir nehmen jedoch mit Besorgnis zur Kenntnis, dass CDU/CSU und FDP in ihrem Gesetzentwurf auf die nächste Wahlperiode verweisen, um die in Fachgremien erarbeiteten Vorschläge gesetzlich umzusetzen.

Die Bundesregierung war in Zugzwang geraten, weil sie bis zum 6. April 2013 die Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments zur Bekämpfung des Menschenhandels hätte in nationales Recht umsetzen müssen. Die im jetzigen Entwurf geforderte gewerberechtliche Einstufung von Prostitutions-stätten als "Überwachungsbedürftiges Gewerbe" ist zwar nicht Bestandteil der EU-Richtlinie, soll aber nach Meinung der Bundesregierung den Menschenhandel wirksam verhüten.

Neben einem polizeilichen Führungszeugnis und einem Gewerbezentralregisterauszug des Gewerbetreibenden, dürfen die lokalen Behörden Auflagen erteilen. Irritiert ist der UEGD, weil dem Gesetzentwurf nicht zu entnehmen ist, welcher Art die "Auflagen" sein können. Verfassungsrechtlich bedenklich ist, den § 38 der Gewerbeordnung mit einer derart rechtlich unbestimmten Erweiterung zu beschließen. Wir empfehlen der Bundesregierung mit allem Nachdruck, diesen Entwurf zu überarbeiten. Der UEGD wird im Rahmen der Ausschussüberweisungen seinen Standpunkt deutlich machen.

 

bild buendnis-gegen-menschenhandel

was macht der uegd
rechtsgebiete
kommunikationsplattform
mitgliedsantrag

 
 
 

© UEGD | Anbieterkennzeichnung | Copyright | Presseanfragen