Sonntag, 20. Oktober 2019

 

Vorauszahlungsverfahren in Hessen vor dem Aus?

Vereinfachtes Steuervoraus-
zahlungsverfahren in Hessen vor dem Aus?


Hessens SPD fordert die Beendigung des vereinfachten Steuervorauszahlungs-verfahren (Düsseldorfer Verfahren) für Prostituierte.
Ein entsprechender Antrag
wurde am 02.12. im Hessischen Landtag eingereicht.

Wegen der Brisanz des Themas soll es im Februar 2011 im Haushaltsausschuss des Landtags in Wiesbaden zu einer Aussprache kommen.

Die SPD-Fraktion mit ihrem Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel begründet den Antrag wie folgt:

Die pauschalierte tägliche Erhebung eines Betrags von 25 € pro Tag und Person zur Erhebung einer Vorauszahlung für Einkommen- und Umsatzsteuer übersteigt in vielen Fällen die tatsächlich zu leistenden Steuern der Anbieter-
innen und Anbieter von erotischen Dienstleistungen. Für ein derart berufsgruppenspezifisches Sonderbesteuerungsverfahren mangelt es überdies an einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage.

Außerdem ist die Weiterleitung der Pauschale durch den Betreiber der Einrichtung nicht sichergestellt, da es keinerlei Kontrollmöglichkeiten gibt. Wenn die Eintreibung der täglichen Pauschale damit begründet wird, dass es ansonsten schwierig ist, die Steuern überhaupt einzutreiben, weil den betroffenen Anbieterinnen und Anbietern von erotischen Dienstleistungen mangelnde Seriosität unterstellt wird, so gilt dies doch in gleichem Maße für die Betreiber der Einrichtungen.



Der UEGD hatte schon vor der Einführung des Düsseldorfer Verfahrens zum 1.8.2008 das Hessische Finanzministerium darauf aufmerksam gemacht, dass ohne entsprechende Rechtsgrundlage die Steuererhebung nicht unterstützt werden kann.

Mit Beschluss vom 22.12.2006 hatte der Bundesfinanzhof (BFH - Az. VII B 121/06) festgestellt "Dabei handelte es sich um ein gesetzlich nicht geregeltes, vereinfachtes Vorauszahlungsverfahren (...)." Vor diesem Hintergrund wäre die Beendigung des Düsseldorfer Verfahrens nachvollziehbar.

Was allerdings den 2. Teil der Begründung des Antrages der SPD-Fraktion betrifft, so kann man nur den Kopf schütteln. Der UEGD weist mit Entschiedenheit zurück, pauschal allen Prostituierten und Betreibern mangelnde Seriosität zu unterstellen! Mit solch grenzwertigen Aussagen wird die vom UEGD vertretene Berufsgruppe der BetreiberInnen von Prostitutionsstätten diskriminiert.

Wir werden die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag zu einer Stellungnahme auffordern.

Antrag der SPDExterner Link - Neues Fenster öffnet

Antrag B'90/GrüneExterner Link - Neues Fenster öffnet



Update 26.01.2011
Heute sollte im Haushaltsausschuss über die Änträge der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgestimmt werden. Beide Anträge wurden allerdings von der Tagesordnung genommen.
Begründung: weiterer Beratungsbedarf der CDU
Neuer Termin: 23.02.



Update 23.02.2011
Heute sollte im Haushaltsausschuss über die Änträge der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgestimmt werden. Die Anträge wurden wieder von der Tagesordnung genommen.
Begründung: weiterer Beratungsbedarf der FDP
Neuer Termin: 06.04.

Update 06.04.2011
Heute standen im Haushaltsausschuss die Änträge der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wieder auf der Tagesordnung. Leider wurden sie erneut von der Tagesordnung genommen.
Begründung: ein wichtiges Ausschussmitglied war verhindert
Neuer Termin: 11.05.

Update 11.05.2011
Heute standen im Haushaltsausschuss die Änträge der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wieder auf der Tagesordnung. Dieses Mal wurde auch darüber dabattiert und abgestimmt.
Ergebnis: Beide Anträge zur Beendigung des vereinfachten Steuervorauszahlungsverfahrens (Düsseldorfer Verfahren) wurden mit den Stimmen der CDU/FDP-Regierung abgelehnt.
Sitzungsprotokoll: lt. Büro des Ausschusses ca. Juli
 

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