Sonntag, 20. Oktober 2019

 

Innenministerkonferenz: kommt Konzessionierung?
innenministerkonferenz hamburg

 


Kommt Konzessionierung?

Treffen der Innenminister am 18./19.11. in Hamburg. Es wurde verabredet, dass man den Bund auffordert strengere Voraussetzungen an das Betreiben einer Prostitutionsstättezu schaffen und zur Bekämpfung des Menschenhandels sollen Prostituierte ihre Tätigkeit bei einer Behörde melden.

Die Beschlüse:

1. Die IMK nimmt den Bericht "Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes auf die Bekämpfung des Menschenhandels" (Stand: 20.10.10) (freigegeben) zur Kenntnis.

2. Sie stellt fest, dass es sich beim Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung um ein Kontrolldelikt mit hohem Dunkelfeld handelt und die aktuell zur Verfügung stehenden Statistiken lediglich die Aktivitäten der Strafverfolgungsbehörden widerspiegeln können. Bis zum Jahr 2003 bewegten sich die Feststellungszahlen auf
einem relativ konstanten Niveau, danach ist eine deutliche Zunahme dieser Delikte zu verzeichnen.

3. Die IMK betrachtet mit Sorge, dass neben der klassischen Prostitution ein Trend hin zu "Flat-Rate-Clubs" und "Gang-Bang-Veranstaltungen" festzustellen ist und im Bereich der Straßenprostitution vermehrt osteuropäische Frauen vertreten sind, die häufig ohne Einhaltung von hygienischen Mindeststandards und bei schlechtem gesundheitlichen Zustand der Prostitution nachgehen.

4. Sie erkennt, dass die nicht konzessionierten und damit kaum speziellen behördlichen Bestimmungen unterliegenden Prostitutionsstätten den Anforderungen an einen Mindeststandard oftmals nicht gerecht werden und nicht zuletzt das Fehlen einer behördlichen Erlaubnispflicht sowie ausreichender Kontrollbefugnisse der
Aufsichtsbehörden für die Prostitutionsstätten eine behördliche Kontrolle und das Erkennen von Straftaten erschweren.

5. Die IMK sieht hinsichtlich der Einführung von Erlaubnispflichten für alle Formen von Prostitutionsstätten sowie die Vermittlung von Prostitutionsdienstleistungen, der Anzeigepflicht der Prostitutionstätigkeit in Prostitutionsstätten, der Möglichkeiten zur Schaffung von Abgrenzungskriterien zwischen einem  Beschäftigungsverhältnis und derdirigistischen Zuhälterei, der Evaluierung des § 232 StGB und dessen Strafrahmen, der Einführung bundeseinheitlicher Zugangs- und Kontrollmöglichkeiten für
Prostitutionsstätten, der Regulierung der Werbung für Prostitution und der Schaffung eines flächendeckenden Angebotes für Ausstiegshilfen für Prostituierte Handlungsbedarf.

6. Die IMK bittet den Bund, eine Initiative zur Schaffung eines Gesetzes zur Regulierung der Prostitution auf den Weg zu bringen, die die genannten Problemstellungen berücksichtigt.

7. Sie bittet ihren Vorsitzenden, die Vorsitzenden der WMK und GFMK über ihren Beschluss zu informieren.
 

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