Dienstag, 13. November 2018

 

Bundesverfassungsgericht bestätigt ProstSchG


Karlsruhe, 26.07.2018

Der Frankfurter Verein für die Rechte von Prostituierten "Dona Carmen"Externer Link - Neues Fenster öffnethatte versucht das Bundesverfassungsgericht davon zu überzeugen, dass a) die Anmeldung Prostituierter, b) die Erlaubnis für Prostitutionsgewerbe, c) die behördliche Überwachung und d) die Kondompflicht gegen das Grundgesetz verstoßen. Der Verein wurde vertreten durch Rechtsanwalt und ehem. Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Berlin P. MacLean.

 

Das Bundesverfassungsgericht teilt die Auffassung des Vereins nicht. Es besteht keine Notwendigkeit das Gesetz zu ändern oder gar zu kippen. Am 26. Juli 2018 haben die Richter in Karlsruhe einstimmig beschlossen, dass die Bedenken gegen das Prostituiertenschutzgesetz "unvollständig", "lückenhaft" und "nicht substantiiert" (nicht durch Tatsachen begründet) sind.

 

Insoweit Behörden gegenüber Sexarbeitern und Betreibern die Zügel haben schleifen lassen, weil auch sie erst einmal den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts abwarten wollten, ob das Prostituiertenschutzgesetz nicht wieder eingestampft werden muss, herrscht nun Klarheit.

 

Beschluss des BVerfG Externer Link - Neues Fenster öffnet(1 BvR 1534/17 - v. 26.07.2018)



RECHTSBERATUNG ProstSchG für BetreiberInnen
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