Donnerstag, 19. Oktober 2017

 

Prostituiertenschutzgesetz tritt in Kraft


Hannover, 26.09.2017

Mit heutigem Datum hat die Niedersächsische Landesregierung die Zuständigkeiten des ProstSchG beschlossen. Die Landkreise und kreisfreien Städte sind Anlaufstellen für Prostituierte und die Kommunen für die Konzessionierung der Betriebe.

Da die Verordnung erst mit der Verkündung im Gesetzblatt in einigen Tagen in Kraft tritt, bleibt abzuwarten, ob überhaupt noch die gesetzlich bis zum 1.10. geforderte Anzeige für Prostitutionsgewerbe nach § 37 Abs. 2 ProstSchG notwendig ist, und bis wann die Frist zur Einreichung des Antrages zur Erlaubnis laufen wird.

Pressemitteilung Staatskanzlei Hannover Externer Link - Neues Fenster öffnet

Info-Seiten Niedersächsische Landesregierung Externer Link - Neues Fenster öffnet


R E C H T S B E R A T U N G für Betreiber
Sie haben Fragen zum Prostituiertenschutzgesetz? Wir unterstützen Sie "vor Ort" bei der Beantragung der Erlaubnis (Konzession) für Ihren Betrieb. Ob BETRIEBSKONZEPT (§16), LEISTUNGESVEREINBARUNG (§ 26 Abs. 3) und sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen 42 BETREIBERPFLICHTEN

 

Kontakt unter: Tel. 0511-86659840 / Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können. Der UEGD ist seit 2007 der Verband der Betreiberinnen und Betreiber. Wir stehen im Dialog mit Behörden und Ministerien.

 

 

 Video Plenardebatte Bundestag, Dauer: 0:48:37

 


 

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